Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ps-werbung GbR, Inh. Oliver Büger-Blanchard und Jochen Hollemann
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge sowohl mit Zulieferern, Zwischenhändlern und Wiederverkäufer als auch mit Endkunden. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage aller Lieferverträge, Leistungen und Angebote der ps-werbung GbR und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diesen zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen ps-werbung GbR und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Allgemeine AGBs
Angebote:
Angebote sind freibleibend und unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Angebote sind 14 Tage, ab Angebotsdatum, gültig. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Preise:
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag aufgeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und von ps-werbung GbR vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit dies nicht anders geregelt ist, zu Lasten des Kunden.
Verpackungskosten, Versandspesen und Zollgebühren sind in den Angeboten von ps-werbung GbR nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
Liefertermine:
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, sind Liefertermine und Lieferfristen unverbindlich. ps-werbung GbR ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt. Bei Überschreitung von Lieferfristen kann der Kunde die ps-werbung GbR schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verlängern die jeweiligen Fristen und die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen zuzüglich weiterer 2 Wochen.
Mängel:
Der Kunde hat die Pflicht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Ware oder Erbringungen der Leistung, sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reklamation, so ist die Ware/Leistung vom Kunden angenommen. Beanstandungen nach dieser Frist, besonders bei einem offensichtlichen Mangel, kann ps-werbung GbR zurückweisen. Die Verwendung der mangelhaften Ware darf bis zur Klärung nicht erfolgen. Bei gerechtfertigter Beanstandung besteht nur das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl bis zur Höhe des Auftragswertes.
Zusätzliche AGBs
Drucksachen
Drucktoleranzen:
Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5% der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.
Beschriftungen:
Beschriftungen, insbesondere Autobeschriftungen, Gebäude- und Schilderbeschriftungen haben eine von der ps-werbung zugesicherte Haltbarkeitseigenschaft. Die zur Beschriftung verwendeten Folien gewährleisten eine Haltbarkeit von 3 Jahren bzw. 7 Jahren. Die Haltbarkeit bezieht sich auf die Lichtechtigkeit der Farben und schließt eine Haftung der ps-werbung GbR für mechanische Einwirkungen aus. Hierbei festgestellte Mängel sind sofort nach Entdeckung geltend zu machen. Die ps-werbung GbR behält sich vor, die fehlerhaften Materialien durch den Hersteller prüfen zu lassen.
Korrekturabzug für Drucksachen:
Der Kunde erhält von ps-werbung GbR nach Erstellung seiner Vorlage einen Korrekturabzug. Dieser ist vom Kunden auf Richtigkeit der darin aufgeführten Angaben sowie auf Tippfehler zu überprüfen. Verbesserungen und Änderungen sind in den Korrekturabzug einzutragen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Nach Änderung der Vorlage erhält der Kunde auf Wunsch erneut einen Korrekturabzug. Dieser ist ebenfalls zu prüfen, zu unterschreiben und zurückzusenden. Bei einem farbigen Korrekturabzug sind die Farben aus technischen Gründen nicht farbverbindlich für den Druck. Der Kunde erhält für die Rücksendung des Korrekturabzuges eine Frist. Geht bis zu diesem Zeitpunkt kein Korrekturabzug bei ps-werbung GbR ein, so gilt dieser als fehlerfrei. Die Haftung für die Richtigkeit der Vorlage liegt letztendlich beim Kunden. Wünscht der Kunde keinen Korrekturabzug, so haftet er ebenfalls für Richtigkeit und Tippfehler.
Copyright:
Skizzen, Entwürfe, Logos, Handzettel usw. unterliegen dem Copyright ps-werbung GbR, Inhaber: Jochen Hollemann, Oliver Büger-Blanchard. Die Weiterverwertung der Vorlage (z. B. als Werbeanzeige) bedarf der schriftlichen Zustimmung von ps-werbung GbR.
Impressum auf Drucksachen:
Die ps-werbung GbR kann auf den Druckzeugnissen in geeigneter und angemessener Weise mittels Auf- oder Eindruck auf die Werbeagentur ps-werbung GbR als Ersteller oder Erzeuger hinweisen.
Gelieferte Vorlagen für Drucksachen:
Für die vom Kunden auf Diskette gelieferten Vorlagen- und Druckdateien übernimmt ps-werbung GbR keine Haftung. ps-werbung GbR ist nicht verpflichtet Diskettendateien auf Richtigkeit von Einstellungen (z. B. Farbe, Raster, Auflösung usw.) zu überprüfen. Bei Abweichung vom gewünschten Druckobjekt haftet ps-werbung GbR nicht. Zwingend notwendige Änderungen, die von ps-werbung GbR bemerkt werden, werden ausgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
Zusätzliche AGBs
„Neue Medien“ - und „Internet-Dienstleistungen“
Vertragsgegenstand:
ps-werbung GbR erbringt ausschließlich Internet-Dienstleistungen, welche im Auftrag aufgelistet sind. Erweiterungen des Leistungsumfanges müssen von ps-werbung schriftlich bestätigt werden. Die Webseiten gelten als geliefert, wenn diese auf Datenträger oder auf dem Server zur Verfügung stehen.
Bereitstellungsvertragsdauer:
Der Vertrag für die Bereitstellung Ihrer Webseiten im Internet auf den Servern der ps-werbung GbR wird für einen unbestimmten Zeitraum geschlossen und gilt verbindlich zunächst für ein Jahr bei .de Domains. Alle anderen Verträge über Domains mit Endungen wie com, org etc. gelten verbindlich für zwei Jahre. Nach Ablauf dieses Jahres/dieser zwei Jahre kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
Während der Laufzeit des Vertrages ist ps-werbung GbR berechtigt, bei Gebühren- bzw. Kostenerhöhungen, eine entsprechende Preiserhöhung vorzunehmen. Solche Preiserhöhungen werden dem Kunden rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb 1 Monats nach bekannt werden der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, so gilt der veränderte Preis als vereinbart. ps-werbung GbR kann jederzeit den Vertrag aus wichtigem Grund mit einer einmonatigen Frist kündigen (z. B. bei Internetinhalten, die gegen gute Sitten verstoßen).
Zahlungsbedingungen:
Die Berechnung und Bezahlung der Bereitstellung von Webseiten im Internet auf unseren Servern erfolgt im Voraus per Bankeinzugsverfahren. Die erste Berechnung findet ab dem Veröffentlichungszeitpunkt bis zum Jahresende statt. Die anfallenden Kosten und Gebühren werden im Voraus für jeweils ein Quartal erhoben und zu Lasten des Kunden abgebucht.
Die Kosten für die Webseitenprogrammierung und Webseitenpflege (Änderungen, Ergänzungen etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt und sind binnen 14 Tagen zur Zahlung fällig. Ausgenommen hiervon sind sämtliche Wartungs-, Änderungs- und Aktualisierungskosten, die in der monatlichen Grundpauschale vereinbart wurden oder zusätzlich vertraglich vereinbart worden sind.
Bei Nichtbegleichung offener Rechnungen kann ps-werbung GbR jederzeit seine Leistungen einstellen. Das Copyright der von ps-werbung GbR programmierten Webseiten liegt bis zur vollständigen Bezahlung bei ps-werbung GbR. Die Webseiten sind bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der ps-werbung GbR Coesfeld. Nach Bezahlung gehen diese automatisch in den Besitz des Kunden über.
Server-Ausfall:
Es besteht kein Haftungsanspruch bei höherer Gewalt die einen Verbindungsaufbau auf Webseiten erschweren oder unmöglich machen, z. B. Netzüberlastung, Satellitenausfall, Stromausfall. Für Wartungsarbeiten am Server besteht ebenfalls kein Haftungsanspruch. Wir garantieren eine jährliche Ausfallquote von unter 5%.
Für Wartungen und Erstellungen von Seiten bei einer eigenen Domain (http://www.Kundenname.de), die bei einem anderen Provider abgelegt sind, gelten die AGB des Providers bei dem die Webseiten abgelegt sind.
Copyright / Haftung:
Die Haftung für den Inhalt sowie der Copyrightrechte der auf den Webseiten dargestellten Bilder liegen alleinigst beim Kunden. Dieser hat von sich aus sicherzustellen, dass gegen Rechte Dritter nicht verstoßen wird. Inhalte die gegen gute Sitten verstoßen oder moralisch bedenklich sind, werden von uns gelöscht und zur Anzeige gebracht.
Serverstandort: Deutschland
Die Internetseiten unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie US amerikanischer Gesetze.
Server-Schließung:
Bei Schließung des Servers besteht kein Anspruch auf Ersatz des Namens oder zur Verfügungsstellung eines anderen Namens. Alle weitergehenden Ansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen. Die im Voraus bezahlten Bereitstellungskosten werden anteilsmäßig, vom Zeitpunkt der Schließung bis zum Jahresende, zurückerstattet und die abgelegten Seiten per Mail oder Diskette dem Kunden übergeben.
Schlussbestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch gesetzliche oder gerichtliche Urteile unwirksam sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Geschäftsbedingung(en) tritt die gesetzliche Neuregelung in Kraft. Gerichtsstand ist Coesfeld, Amtsgericht Coesfeld oder Landgericht Münster.
Coesfeld, im Juli 1998 „allgemeines“, „Drucksachen“ und „Schlussbestimmungen“
Erweiterung „Neue Medien“ vom April 1999
Ergänzungen und Erweiterungen „Neue Medien“ im Juli 2006
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